Ausblick auf den Baugerichtstag 2014

Auch in diesem Jahr, am 23./24. Mai 2014, werden die führenden Baujuristen wieder baurechtspolitische Empfehlungen erarbeiten und diese im Anschluss daran an die verantwortlichen Ministerien weiterleiten. Der zweitägige Kongress tagt nun schon zum fünften Mal in Hamm, um über aktuelle baurechtspolitische Themen zu diskutieren, Resolutionen vorzubereiten und die rechtlichen Rahmenbedingungen für alle am Bau Beteiligten zu verbessern. Der Monat Mai eignet sich dabei besonders, denn die regelmäßig rund 600 Teilnehmer wollen in neun Arbeitskreisen frischen Wind in das Baurecht bringen – und dies im Anschluss an den Beginn der Bausaison.

Seit seiner Gründung im Jahr 2006 hat sich Baugerichtstag zwischenzeitlich zum maßgeblichen Sprachrohr aller Baujuristen aus Justiz, Verwaltung, Wissenschaft und Anwaltschaft entwickelt. Besonderer Dank gilt hierfür noch immer Prof. Dr. Rolf Kniffka, dem Initiator des Baugerichtstages und Vorsitzenden Richter am VII. Zivilsenat des BGH, der in den vergangenen Jahren rechtspolitisch viel bewegt hat. Sein Nachfolger, der beim letzten Baugerichtstag zum Präsidenten gewählte Prof. Stefan Leupertz, hat deshalb zwar ein schweres Erbe angetreten. Die Vorbereitungen des hiesigen Baugerichtstages zeigen bereits jetzt, dass der neue Präsident des Baugerichtstages, der selbst einige Jahre im VII. Zivilsenat war, ein würdiger Nachfolger „seines“ ehemaligen Vorsitzenden werden wird.

Unterstützt wird der rechtspolitische Wille des Baugerichtstages, praktische und auch interessengerechte Lösungen im Baurecht zu schaffen, von den maßgeblichen Baurechtsvereinigungen. Zu ihnen gehören die Deutsche Gesellschaft für Baurecht e.V., die ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltsverein, das Institut für Baurecht Freiburg i.Br. e.V., die Architekten- und Ingenieurkammern, Bauindustrieverbände und auch das Netzwerk Bauanwälte als bundesweiter Verband auf Baurecht spezialisierter Anwaltskanzleien, der den Baugerichtstag von Beginn an unterstützt hat.

Die Wahl des Tagungsortes erfolgte seinerzeit nicht ohne Grund. Denn die Stadt Hamm ist Sitz des mit 33 Zivilsenaten und mehr als 200 Richtern größten deutschen Oberlandesgerichts (im Gerichtsbezirk mit 21.600 km² leben mehr als neun Millionen Menschen) und damit als Veranstaltungsort für einen „Bau-Gerichtstag“ bestens geeignet. Hinzu kommt, dass die im Jahre 1226 gegründete Stadt am Ostrand des Ruhrgebiets auf eine fast 800-jährige Tradition als Stadt bedeutender Gerichtsbarkeit verweisen kann. Denn Hamm gehört schon lange – neben Münster, Dortmund und Soest, in deren Mitte die Stadt liegt – zu den bedeutenderen Städten Westfalens.

Alle neun Arbeitskreise bieten wieder Raum für kontroverse Diskussionen und die Möglichkeit, in einem unabhängigen Forum rechtsdogmatisch abgesicherte und praxisgerechte Lösungen zu erarbeiten. Der Arbeitskreis II (Vergaberecht) sticht dabei in besonderer Weise heraus. Denn niemand hätte noch beim letzten Baugerichtstag damit gerechnet, dass ausgerechnet das für viele Juristen als „trocken“ geltende Vergaberecht mit einem aktuellen Thema mit erheblicher gesellschaftspolitischer Sprengkraft aufwartet – den Ursachen und Folgen der Missstände bei Großbauvorhaben. Denn diese werden durch die dem Vergaberecht unterliegenden öffentlichen Auftraggeber maßgeblich geprägt.

Aber auch in den anderen Arbeitskreisen dürften die hinlänglich bekannten Probleme bei Großprojekten im Fokus der Diskussionen stehen. So kommt es insbesondere bei derartigen Großprojekten fast immer zu Nachträgen, die teilweise nur mündlich, gleichsam auf Zuruf, vereinbart werden. Umso wichtiger sind dann die zugrunde liegenden Kalkulationen und verwendeten Formblätter, die im Arbeitskreis VI (Sachverständigenrecht) diskutiert werden. Dabei hängt die Tragfähigkeit von Vergütungsanpassungen nicht zuletzt von Begrifflichkeiten ab, über die zumindest erst einmal Klarheit herrschen muss. Die Entwicklung einheitlicher Standard-Definitionen sowie gehaltvollerer Formblätter könnte daher erheblich zum reibungsloseren Ablauf bei Großprojekten führen. Mehrvergütungsansprüche und Preisanpassungen, insbesondere mit Blick auf ein eigenständiges Bauvertragsrecht, sind auch eines der beiden Hauptthemen im Arbeitskreis I. Insoweit wird die Diskussion der vergangenen Tagungen fortgesetzt und intensiviert. Daneben wird auch das gerade bei größeren Bauvorhaben relevante Anordnungsrecht des Bestellers im Hinblick auf die Bauzeit – auch außerhalb der VOB/B – thematisiert. Die den Bauablauf störenden Nachtragsstreitigkeiten und die Möglichkeiten einer gerichtlichen und außergerichtlichen Lösung werden, dieses Mal gemeinsam, in den Arbeitskreisen III (Bauprozessrecht) und VII (Außergerichtliche Streitbeilegung) behandelt. Konkret geht es hier um die Einführung eines Eilverfahrens. Es liegt auf der Hand, dass auch ein solches Eilverfahren das Risiko von Verzögerungen gerade bei Großbauvorhaben deutlich verringern würde. Ein möglicher Beitrag der Versicherungen zur Konfliktvermeidung und Beschleunigung der Schadensabwicklung wird im Arbeitskreis IX (Bauversicherungsrecht) diskutiert. Vorgeschlagen werden Modelle einer ganzheitlichen Versicherung, deren konkreten Anforderungen zu ermitteln sein werden.

Die Pleiten und Pannen auf deutschen Großbaustellen, die schon vor längerer Zeit zum medialen Dauerthema geworden sind, haben nun also auch den Deutschen Baugerichtstag erreicht und werden ihn – aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln – in diesem Jahr prägen. Dabei ist kein Großbauvorhaben in den letzten Jahren so in die Schlagzeilen geraten wie der Flughafen Berlin-Brandenburg BER (vgl. hierzu „Baurecht Aktuell“ 1/2013, S. 5 ff.). Dieses Projekt, das in besonderer Weise den tiefen Graben zwischen Wunsch und Wirklichkeit aufzuzeigen in der Lage ist, ist damit zur Kulisse des Baugerichtstages geworden und wird in Hamm Gegenstand intensiver Erörterung sein.

Ebenfalls nicht nur für Baujuristen, sondern auch für eine breitere Öffentlichkeit interessant dürften die Gespräche des neu gebildeten Arbeitskreises V (Bauträgerrecht) werden, in dem es u.a. um mehr Sicherheit für den Erwerber bei Bauträgerverträgen gehen wird. Diskutiert werden soll hier vornehmlich über die Einführung von gesetzlichen Regelungen zum Schutz des Erwerbers/Verbrauchersbei Bauträgerverträgen. Hier wird u.a. die Einführung einer gesetzlich manifestierten Baubeschreibungs- und Dokumentationspflicht diskutiert. Für jeden Bauherren von praktischem – und oftmals existenziellem – Interesse dürfte auch die Einführung einer „Rückzahlungsbürgschaft“ sein. Das sog. Vormerkungsmodell, nach dem der Erwerber bei Bauträgerverträgen regelmäßig Abschlagszahlungen leistet, steht schon seit Längerem in der Kritik und wurde auch schon beim dritten Baugerichtstag 2010 diskutiert. Die Empfehlungen des dritten Baugerichtstages stießen im zuständigen Ministerium leider nicht auf offene Ohren. Die Schutzlücken, die bei Insolvenzen am Bau durch das sog. Vormerkungsmodell entstehen und den Erwerber bzw. Verbraucher regelmäßig belasten, sollen diskutiert werden, da aufgrund der Möglichkeit der bald abflauenden Baukonjunktur vermehrt mit Insolvenzen von Bauträgergesellschaften zu rechnen sein könnte.

Besonders vielversprechend ist auch die Diskussion um das Leitbild der kompakten Europäischen Stadt, das durch eine Nutzungsmischung geprägt ist und ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe begünstigt. Inwiefern hieraus gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht, wird im Arbeitskreis VIII (Öffentliches Recht) erörtert werden. Last but noch least wird die Gesamtschuld des Architekten durch den Arbeitskreis IV (Architekten- und Ingenieurrecht) hinterfragt. Diese ist – insbesondere auch aufgrund des aktuellen Urteils des BGH vom 10.04.2014 (VII ZR 241/13), das sicherlich in die Thesendiskussion einfließen wird, einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Der Baugerichtstag 2014 hat sich also wie immer viel vorgenommen – dies spiegelt sich einmal mehr in der Vielzahl der Themen wieder. Die Kunst der Veranstalter wird es sein, auf eine ergebnisorientierte Diskussion hinzuwirken, damit die Stimme des Baugerichtstages nicht nur in Berlin, sondern bei allen am Bau Beteiligten und auch beim Bürger ankommt, zumal die misslungenen Großbauprojekte der Vergangenheit und Gegenwart – wie auch die Unsicherheiten bei Bauträgerverträgen – in der Bevölkerung zu großer Verunsicherung geführt haben.

Wir sind guten Mutes, dass der gesammelte baujuristische Sachverstand wieder tragfähige rechtspolitische Empfehlungen an den Gesetzgeber geben kann. Über die Ergebnisse des 5. Baugerichtstages werden wir selbstverständlich berichten. Eine Nachlese und alle erarbeiteten Thesenpapiere der neun Arbeitskreise erhalten Sie nach dem Baugerichtstag aktuell hier.

Wir sind gespannt auf den bevorstehenden Baugerichtstag

Ihr

Dr. Andreas Koenen
Geschäftsführer

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